Der Bundesrat: Wie die Länder in Berlin mitentscheiden

Wer sich auf den Einbürgerungstest vorbereitet, stößt fast immer auf eine Frage zum Bundesrat. Viele Teilnehmer verwechseln ihn mit dem Bundestag – dabei erfüllt der Bundesrat eine ganz andere Aufgabe im politischen System Deutschlands. Dieser Artikel erklärt, was der Bundesrat ist, wie er zusammengesetzt ist und warum er für den Föderalismus in Deutschland so wichtig ist.

Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane Deutschlands, neben Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Er vertritt die Interessen der 16 Bundesländer auf Bundesebene. Anders als der Bundestag wird der Bundesrat nicht direkt vom Volk gewählt. Seine Mitglieder sind Vertreter der Landesregierungen, meist Ministerpräsidenten und Landesminister.

Der Sitz des Bundesrates ist Berlin, im ehemaligen Preußischen Herrenhaus.

Zusammensetzung und Stimmenverteilung

Jedes Bundesland entsendet Mitglieder seiner Regierung in den Bundesrat. Die Anzahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes:

• Länder mit weniger als 2 Millionen Einwohnern haben 3 Stimmen (z. B. Bremen, Saarland)
• Länder mit 2 bis 6 Millionen Einwohnern haben 4 Stimmen (z. B. Sachsen, Hessen)
• Länder mit 6 bis 7 Millionen Einwohnern haben 5 Stimmen (z. B. Berlin)
• Länder mit mehr als 7 Millionen Einwohnern haben 6 Stimmen (z. B. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg)

Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen. Wichtig für den Test: Die Stimmen eines Landes müssen immer einheitlich abgegeben werden – ein Land kann also nicht gespalten abstimmen.

Aufgaben des Bundesrates

Die Hauptaufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung. Bei sogenannten Zustimmungsgesetzen – etwa Gesetzen, die die Finanzen oder die Verwaltungshoheit der Länder betreffen – kann kein Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Bei anderen Gesetzen, den Einspruchsgesetzen, kann der Bundesrat zwar Einspruch einlegen, der Bundestag kann diesen Einspruch aber überstimmen.

Darüber hinaus wirkt der Bundesrat mit bei:

• der Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts (gemeinsam mit dem Bundestag)
• Entscheidungen über die Verwaltung des Bundes durch die Länder
• Angelegenheiten der Europäischen Union, soweit Länderinteressen betroffen sind

Der Vermittlungsausschuss

Wenn sich Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetz nicht einig sind, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dieses Gremium besteht aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat und soll einen Kompromiss finden, damit ein Gesetzgebungsverfahren nicht scheitert.

Warum ist das für den Föderalismus wichtig?

Der Bundesrat ist ein zentrales Element des deutschen Föderalismus. Er sorgt dafür, dass die Länder nicht nur eigene Zuständigkeiten haben, sondern auch auf Bundesebene mitbestimmen können. Das unterscheidet Deutschland von zentralistisch organisierten Staaten und ist ein wichtiger Baustein des Grundgesetzes, das die föderale Ordnung in Artikel 20 als unveränderbaren Bestandteil der Verfassung festschreibt.

Übungsfragen zum Einbürgerungstest

1. Wer sind die Mitglieder des Bundesrates? a) Direkt gewählte Abgeordnete b) Mitglieder der Landesregierungen c) Vertreter der Gemeinden d) Mitglieder des Bundestages

Antwort: b) Mitglieder der Landesregierungen

2. Wie viele Stimmen hat der Bundesrat insgesamt? a) 16 b) 69 c) 598 d) 100

Antwort: b) 69

3. Was passiert, wenn sich Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetz nicht einigen können? a) Das Gesetz tritt automatisch in Kraft b) Der Bundespräsident entscheidet allein c) Der Vermittlungsausschuss wird einberufen d) Es findet eine Volksabstimmung statt

Antwort: c) Der Vermittlungsausschuss wird einberufen

4. Wo hat der Bundesrat seinen Sitz? a) Bonn b) München c) Berlin d) Frankfurt am Main

Antwort: c) Berlin

5. Wodurch unterscheiden sich Zustimmungsgesetze von Einspruchsgesetzen? a) Zustimmungsgesetze betreffen nur die EU b) Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat zustimmen, sonst tritt das Gesetz nicht in Kraft c) Einspruchsgesetze gelten nur für ein Jahr d) Es gibt keinen Unterschied

Antwort: b) Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat zustimmen, sonst tritt das Gesetz nicht in Kraft